Unsere Position zur Absenkung des kommunalen Wahlrechts


Am 06.11. beschloss das Landeskabinett eine Absenkung des kommunalen Wahlrechts auf 16 Jahre.

Dem Dachverband der Jugendgemeinderäte Baden – Württemberg e.V. geht das nicht weit genug. Wir fordern eine Jugendbeteiligungspflicht für alle Kommunen bei allen Themen, die uns Jugendliche angehen, sowie die Bereitstellung von Mitteln und qualifiziertem Personal, um diese gut umsetzten zu können. Neben den Kommunen müssen auch die Spitzenverbände der Jugendbeteiligung mit mehr Geld ausgestattet werden, um ihren Aufgaben zur Qualifizierung und Vernetzung der Jugendlichen gerechtwerden zu können. Die von uns geforderte Jugendbeteiligungspflicht soll auch schon Jugendlichen unter 16 Jahren die Chance geben,regelmäßig am politischen Leben in den Kommunen partizipieren zu können. Denn gerade die Jugendlichen unter 14 Jahren wurden bei diesem Kabinettsbeschluss einfach unter den Teppich gekehrt.

Deshalb fordern wir eine Änderung von Artikel 41a der Gemeindeordnung ; Jugendgemeinderäte müssen in jeder baden – württembergischen Stadt oder Gemeinde eingerichtet werden, um die Interessen der Jugendlichen angemessen vertreten zu können. Gerade auf kommunaler Ebene können Jugendliche gut an die Politik herangeführt werden, da sie hier einfach, schnell und direkt Einfluss auf ihre Lebenswelt nehmen können. In Zeiten der Politikverdrossenheit bietet Jugendbeteiligung die Chance Jugendliche wieder für Politik zu begeistern, das sie hier die Früchte ihrer eigenen Arbeit sehen und ernten können.