Änderung der Gemeindeordnung


Wusstest du schon, dass du ein Recht darauf hast, bei jugendrelevanten Themen in deiner Stadt mitzusprechen? Dafür soll deine Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren entwickeln, dazu kann die Gemeinde oder auch du selbst einen Jugendgemeinderat in deiner Stadt ins Leben rufen. Dazu brauchst du nur Unterschriften von Jugendlichen, die in deiner Stadt wohnen.
Wenn es in deiner Stadt schon einen Jugendgemeinderat gibt, habt ihr jetzt auch ein Recht auf Beteiligung in Gemeinderatssitzungen bei jugendrelevanten Themen, sowie ein Rederecht, Anhörungsrecht und Antragsrecht!
Dazu sollen euch auch angemessene Mittel zur Verfügung stehen!
Hier ist der Paragraph 41a, damit ihr schwarz auf weiß den Beweis zu eurem Recht habt:


㤠41 a
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
(1) Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln. Insbesondere kann die Gemeinde einen Jugendgemeinderat oder eine andere Jugendvertretung einrichten. Die Mitglieder der Jugendvertretung
sind ehrenamtlich tätig.
(2) Jugendliche können die Einrichtung einer Jugendvertretung beantragen. Der Antrag muss in Gemeinden mit bis zu 20 000 Einwohnern von 20,
in Gemeinden mit bis zu 50 000 Einwohnern von 50, in Gemeinden mit bis zu 200 000 Einwohnern von 150, in Gemeinden mit über 200 000 Einwohnern von 250 in der Gemeinde wohnenden Jugendlichen unterzeichnet sein. Der Gemeinderat hat innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags über die Einrichtung der Jugendvertretung zu entscheiden; er hat hierbei Vertreter der Jugendlichen zu hören.
(3) In der Geschäftsordnung ist die Beteiligung von Mitgliedern der Jugendvertretung an den Sitzungen des Gemeinderats in Jugendangelegenheiten zu regeln; insbesondere sind ein Rederecht, ein Anhörungsrecht und ein Antragsrecht vorzusehen.
(4) Der Jugendvertretung sind angemessene finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Über den Umfang entscheidet der Gemeinderat im Rahmen des Haushaltsplans. Über die Verwendung der Mittel ist ein Nachweis in einfacher Form zu führen.“