§ 41a GemO

Mit der Überarbeitung – in Fachkreisen auch Novellierung genannt – der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg im Jahr 2015 erhielten Kinder und Jugendliche fundamentale Rechte im Hinblick auf deren Beteiligung. 

Welche das sind erfährst Du hier.

§ 41a GemO

Mit der Änderung – auch Novellierung genannt – der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg im Jahr 2015 erhielten Kinder und Jugendliche fundamentale Rechte im Hinblick auf deren Beteiligung. Welche das sind erfährst Du hier.

Geschichtliche Einordnung

Bereits 1998 hat der Landtag von Baden-Württemberg den
§ 41a in die Gemeindeordnung aufgenommen und die Jugendbeteiligung damit einen entscheidenden Schritt voran gebracht. Im Jahr 2005 erfolgte dann die Konkretisierung des Paragraphen.

Circa zehn Jahre später, am 14. Oktober 2015, beschloss der Landtag von Baden-Württemberg den nachfolgenden Gesetzestext. Seitdem sind Kommunen in Baden-Württemberg dazu verpflichtet Jugendliche zu beteiligen.

Bereits 1998 hat der Landtag von Baden-Württemberg den § 41a in die Gemeindeordnung aufgenommen und die Jugendbeteiligung damit einen entscheidenden Schritt voran gebracht. Im Jahr 2005 erfolgte dann die Konkretisierung des Paragraphen. Circa zehn Jahre später, am 14. Oktober 2015, beschloss der Landtag von Baden-Württemberg den nachfolgenden Gesetzestext. Seitdem sind Kommunen in Baden-Württemberg dazu verpflichtet Jugendliche zu beteiligen.

Die Gemeinde-
ordnung

§ 41a   Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

(1) Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln. Insbesondere kann die Gemeinde einen Jugendgemeinderat oder eine andere Jugendvertretung einrichten. Die Mitglieder der Jugendvertretung sind ehrenamtlich tätig.

(2) Jugendliche können die Einrichtung einer Jugendvertretung beantragen. Der Antrag muss
in Gemeinden mit bis zu 20 000 Einwohnern von 20,
in Gemeinden mit bis zu 50 000 Einwohnern von 50,
in Gemeinden mit bis zu 200 000 Einwohnern von 150,
in Gemeinden mit über 200 000 Einwohnern von 250 in der Gemeinde wohnenden Jugendlichen unterzeichnet sein. Der Gemeinderat hat innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags über die Einrichtung der Jugendvertretung zu entscheiden; er hat hierbei Vertreter der Jugendlichen zu hören.

(3) In der Geschäftsordnung ist die Beteiligung von Mitgliedern der Jugendvertretung an den Sitzungen des Gemeinderats in Jugendangelegenheiten zu regeln; insbesondere sind ein Rederecht, ein Anhörungsrecht und ein Antragsrecht vorzusehen.

(4) Der Jugendvertretung sind angemessene finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Über den Umfang entscheidet der Gemeinderat im Rahmen des Haushaltsplans. Über die Verwendung der Mittel ist ein Nachweis in einfacher Form zu führen.

Kontakt

Dachverband der Jugendgemeinderäte
Baden-Württemberg e. V.
Schloßstraße 23
74372 Sersheim
sprecher@jugendgemeinderat.de

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