Dachverband der Jugendgemeinderäte zum Koalitionsvertrag: Stärkere Jugendpartizipation muss verbindlich umgesetzt werden

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Dachverband der Jugendgemeinderäte zum Koalitionsvertrag: Stärkere Jugendpartizipation muss verbindlich umgesetzt werden

• Im Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU ist die Beteiligung von Jugendlichen auf Landesebene festgelegt, der Dachverband kritisiert jedoch die fehlende Ausgestaltung der Umsetzung.
• Das auf 18 Jahre gesenkte Mindestalter für das Bürgermeisteramt bietet engagierten Jugendgemeinderät:innen eine spannende Perspektive.

Sersheim, 1. Juni 2021 – „Dass die Jugendbeteiligung auf Landesebene in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde, ist nur konsequent. Schließlich ist die Einbindung von Jugendlichen auf kommunaler Ebene bereits seit 2015 Pflicht“, verdeutlicht Jana Freis, Vorsitzende für Externes beim Dachverband der Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg. Wie das jedoch praktisch aussehen solle, sei leider nicht festgelegt. Der Dachverband werde deshalb darauf achten, dass möglichst viele vereinbarte Ziele in die Tat umgesetzt würden. „Konkret werden wir uns dafür einsetzen, dass Jugend- und Kommunalpolitik nicht nur stärker im Lehrplan verankert wird, sondern auch Vereine und Gemeinden bei Partizipationsprozessen berücksichtigt werden“, so Freis. Denn: „Nur, wer von Beteiligungsmöglichkeiten erfährt, wird später auch politisch aktiv.“

Die Absenkung der Altersgrenze für die Wahl des Landtags und die Kandidatur als Gemeinderät:in bewertet der Dachverband als positiv, aber überfällig. „Die Wahlrechtsreform im Land kommt spät“, kommentiert Reinhard Langer, Vorsitzender für Internes beim Dachverband. „Es gehört seit jeher zu unseren Forderungen, dass Jugendliche ab 16 Jahren für den Gemeinderat kandidieren und den Landtag wählen dürfen.“ Mit einem Augenzwinkern ergänzt er: „Dass nun auch das Mindestalter für das Bürgermeisteramt auf 18 Jahre gesenkt wird, bietet für mach engagierte:n Jugendgemeinderät:in eine spannende Perspektive.“

„Mandate sind für alle da!“

Die aktuelle Amtszeit stellt der im März gewählte Vorstand des Dachverbands unter den Titel „Mandate sind für alle da!“ und richtet damit seinen Fokus auf eine diverse Besetzung von Jugendgemeinderäten. Dazu gehört die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ebenso wie eine bessere Chancengleichheit und umfassende gesetzliche Beteiligungsrechte für möglichst viele Bevölkerungsgruppen.

Viele Vorhaben der Landesregierung werden mit Kosten verbunden sein. Die beiden Vorsitzenden des Verbands verstehen, dass die Koalitionäre die Vorhaben unter Haushaltsvorbehalt planen und den Fokus auf einen soliden Haushalt für die nachkommenden Generationen stellen wollen. „Das darf jedoch nicht dazu führen, dass Beteiligung und Demokratieförderung nachlassen“, bemerkt Langer und warnt davor, dass kurzfristig ausbleibende Investitionen in die Demokratiebildung langfristig zu Demokratie- und Politikverdrossenheit führen können.

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Über den Dachverband der Jugendgemeinderäte Baden-Württemberg

Rund 100 Jugendgemeinderäte gestalten in Baden-Württemberg die Kommunalpolitik ihrer Städte und Gemeinden mit. Der Dachverband der Jugendgemeinderäte Baden-Württemberg ist deren Vertretung auf Landesebene. Er bringt die Arbeit jugendpolitischer Gremien in die Öffentlichkeit und unterstützt Städte und Gemeinden bei der Einrichtung weiterer Jugendgemeinderäte. Zudem organisiert er den Austausch unter den Jugendgemeinderäten in Baden-Württemberg – z.B. im Rahmen der halbjährlich stattfindenden Dachverbandstreffen.

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Silas Link, Pressesprecher

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