Dachverband der Jugendgemeinderäte für allgemeine Impfpflicht

Die Inzidenz liegt bundesweit bei über 400. Mit 5,75 ist die Hospitalisierungsrate noch immer enorm hoch. Die Intensivstationen sind am Limit, insbesondere bei unseren direkten Nachbarn in Bayern müssen Patienten in andere Bundesländer verlegt werden. Nicht nur der Platz wird knapp, dass viele Pflegekräfte während der Pandemie aufhören beweist klar: die Belastung auch für das Gesundheitspersonal ist drastisch. Bereits am 24. November berichtet der SWR von der präventiven Einrichtung von Triage-Tams im Landkreis Neu-Ulm. Hinzu kommt die mittlerweile auch in Deutschland mehrfach nachgewiesene hoch ansteckende Omikron-Variante. Auch im zweiten Winter der Pandemie haben uns hohe Inzidenzzahlen und Hospitalisierungsrate fest im Griff und allen ist klar, dass nun gehandelt werden muss.
Zu den beschlossenen Maßnahmen des letzten Bund-Länder-Gipfels gehört auch eine Impfpflicht für Pflegekräfte ab 2022. „Die heutige Situation mit der Zahl an Geimpften war schlicht vorhersehbar. Doch auch der Bund-Länder-Gipfel in der vergangenen Woche zeigt keine Perspektive auf. Vielmehr wurden erneut die Werkzeuge diskutiert und ausgepackt, mit welchen wir seit knapp zwei Jahren in der Pandemiedauerschleife sitzen. Klare Ansagen zur Maßnahme allgemeine Impfpflicht, oder zu ihrer Umsetzung werden vermisst – das bedauern wir“, erklärt Reinhard Langer, Vorsitzender für Internes des Dachverbandes der Jugendgemeinderäte Baden-Württembergs.
Für die Jugendgemeinderäte und Jugendlichen allgemein, werden die wiederkehrenden Maßnahmen und Beschränkungen im jetzt zweiten Jahr immer mehr zur Belastung. Nicht nur der Präsenzunterricht steht schon wieder in der Kritik, auch die Arbeit in den Jugendgemeinderäten kommt wieder ins Stocken. Veranstaltungen können nicht stattfinden, Sitzungen werden ins digitale verlegt und Wahlen verschoben. Nicht nur das Engagement im Jugendgemeinderat ist stark erschwert, insbesondere Sportvereine beenden erneut das Training, Musikvereine stoppen die Proben.
Was ursprünglich als Erleichterung geplant war, wird jetzt zur Belastung, dass Schülerausweise die gesamte Woche als Eintrittskarte für alle Bereiche genutzt werden konnten, ist gesundheitsgefährdend für die bei Impfungen lange unberücksichtigten Jugendlichen und Kinder. Auch heute werden Jugendliche bei der Impfung Älteren nachgestellt, selbst wenn diese auf ihre Erst-Impfung warten, während sich der Großteil bereits boostern lassen kann.
Reinhard Langer erklärt: „Der Dachverband der Jugendgemeinderäte fordert deshalb die allgemeine Impfpflicht. Die Wirksamkeit und Sicherheit der Impfung ist mittlerweile ausreichend bestätigt. Die Impfung ist der einzige Weg aus dieser Dauerschleife.“
Österreich zeigt, dass eine allgemeine Impfpflicht im Kampf gegen Corona notwendig ist. „Es wäre nicht die erste Impfpflicht in Deutschland. Dass wir Krankheiten wie die Pocken durch eine Impfpflicht bereits ausrotten konnten, bietet auch bei Corona wieder eine Perspektive“, davon ist Langer überzeugt.
Nicht nur bei der Wirksamkeit, sondern auch bei der Verfassungsmäßigkeit einer Impfpflicht kann die Pockenimpfpflicht Aufschluss geben. Bereits 1959 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass eine allgemeine Impfpflicht verfassungsmäßig sein kann und wäre damit auch in Deutschland umsetzbar.
Während die Diskussion auf Bundesebene noch längst nicht beendet ist, warnt der Verfassungsschutz bereits vor einer Radikalisierung der Querdenker Szene. „Ich glaube daran, dass unsere Gesellschaft gestärkt aus der Krise hervorgehen kann“, ist auch Langer überzeugt. Voraussetzung sei, dass sich jede und jeder noch einmal Gedanken mache, wann man die Solidarität selbst erfahren habe und wie man das jetzt zurückgeben kann, in dem man schnellstmöglich aus dieser Krise herauskomme.