Der Landesschülerbeirat und der Dachverband der Jugendgemeinderäte Baden-Württemberg führten den “U21 – next station: PARTICIPATION”-Jugendkongress durch. Jugendliche erarbeiteten Forderungen zu verschiedensten Themenfeldern.
Vom 8. bis zum 10. Oktober 2021 fand in Stuttgart der Jugendkongress “U21 – next station: PARTICIPATION” statt. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration und die Jugendstiftung Baden-Württemberg förderten die ausschließlich von Jugendlichen organisierte und durchgeführte Veranstaltung. Eingeladen haben der Dachverband der Jugendgemeinderäte Baden-Württemberg e.V. und der Landesschülerbeirat in Kooperation mit dem Landtag von Baden-Württemberg.
In der Landespressekonferenz am 11. Oktober 2021 haben die Vorsitzenden der Gastgeberverbände, Reinhard Langer (Dachverband der Jugendgemeinderäte) und Kevin Erath (Landesschülerbeirat) mit der Pressesprecherin des Landesschülerbeirates, Elisabeth Schilli, unter anderem die vier wichtigsten Forderungen der Jugendlichen vorgestellt:
- Jugendbeteiligung in der Landeverfassung verankern
Die Bedürfnisse der Jugendlichen haben während der Corona-Zeit kaum Priorität genossen. Die Rahmenbedingungen reichen nicht aus, um Jugendliche strukturiert miteinzubeziehen. Die Jugendlichen fordern daher Jugendbeteiligung auf allen Ebenen zu institutionalisieren. Sie schlagen eine Ergänzung der Landesverfassung in Artikel 2a um Absatz 2 vor: „Jugendliche müssen bei allen, sie betreffenden Themen angehört und beteiligt werden.“ - Einführung von Jugendbegehren
Jugendliche haben es besonders schwer ihre Themen im politischen Diskurs zu platzieren. Die Teilnehmenden fordern daher analog zu Volksbegehren Jugendbegehren. Mit diesen Jugendbegehren hätten Jugendliche erstmals die Möglichkeit Gesetzesvorlagen direkt in die Parlamente einzubringen. Damit wird gewährleistet, dass die Themen der Jugendlichen in den Parlamenten öffentlichkeitswirksam diskutiert werden. Aktuell ist die Beteiligung bei Volkbegehren erst ab 18 Jahren möglich.
An diesen Begehren können ausschließlich Jugendliche teilnehmen. Das vorgeschlagene Quorum läge bei 1.000 Unterstützenden in Baden-Württemberg. - Verbindliches Budget für institutionalisierte Jugendbeteiligung
Mit der Gemeindeordnung Baden-Württemberg hat der Gesetzgeber bereits eine gute Grundlage für Jugendbeteiligung gelegt. Die meisten Kommunen scheitern jedoch an der Umsetzung des § 41 a GemO. Die finanzielle Unterfütterung von Jugendgremien ist für viele Kommunen von sich aus nicht zu leisten. Deshalb fordern die Jugendlichen ein verbindliches Budget in der Gemeindeordnung für Jugendbeteiligung entsprechend der Kommunengröße. Die Mittel müssen vom Land bezuschusst werden. - Wahlalter senken
Die Herausforderungen sind sehr komplex. Ohne Beteiligung der Jugendlichen ist Zukunftsgestaltung unmöglich. Deshalb fordern die Jugendlichen eine Senkung des aktiven und passiven Wahlalters auf allen politischen Ebenen auf 16 Jahre. Darüber hinaus fordern sie, dass interessierte Jugendliche ab einem Alter von 12 Jahren auf Antrag Stimmrecht erhalten.
Baden-Württemberg als jüngstes Flächenland kann damit Vorreiter im Thema Jugendbeteiligung bleiben und gerade mit Blick auf die Empfehlungen der UN mit Verweis auf die UN-Kinderrechtskonvention eine internationale Bewegung in Gang gesetzt werden.
Weitere Ergebnisse des Kongresses
- Vielfältige, soziale und nachhaltige Gesellschaftsentwicklung
- Vertretung aller Gesellschaftsgruppen auf allen politischen Ebenen
- stärkere Förderung des sozialen Wohnungsbaus
- Verbindliches politisches Handeln auf allen politischen Ebenen orientiert an den UN-Nachhaltigkeitszielen
- Politische Prozesse maximal transparent gestalten (zum Beispiel mit einem Lobbyregister)
- Mobilität
- kostenloser öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) für Alle
- Autofreie Innenstädte durch Auslagerung des Verkehrs und Stärkung des ÖPNV (Beispiel: “Jede Stunde – Jede Richtung” und individualisierter ÖPNV)
- Freizeit
- Förderanträge in einfacher Sprache und mit minimalem Verwendungsnachweis für gemeinnützige Bereiche
- Überarbeitung des Wegerechts, um z.B. mehr Mountainbikestrecken zu ermöglichen.
- Freizeitgestaltung muss unabhängig vom Geldbeutel gewährleistet werden. Deshalb: das erste landesweite Kinderkulturgeld
- Bildung
- Zentrale Abschlüsse auf Bundesebene (Vergleichbarkeit und Fairness) auf süddeutschem Niveau
- Dualer Unterricht: unterrichtsbegleitende Praxisprojekte als Profilvertiefung
- Leistungssteigerungen von Schüler:innen sollten in einem Kompetenzraster dem Zeugnis beifügen
- verbindliche Technikstandards an Schulen
- Verpflichtende Fortbildungen für Lehrkräfte
- „Das Schulwesen funktioniert, aber nicht so wie es funktionieren könnte!“ Matteo Haag.
- Digitalisierung
- Funktionierendes WLAN an öffentlichen Plätzen und vor allem in öffentlichen Verkehrsmitteln
- Sensibilisierung für Gefahren, wie Suchtpotential, Kriminalität und Datenmissbrauch – stärkere Einbindung in den Bildungsplan
- Kompromissloser Ausbau des Mobilfunknetzes (Telekom)
- Digitale Verwaltung – JETZT!: Papierlose Verwaltung bis 2025 (Einsparung Materialkosten und Beschleunigung von Verwaltungsprozessen)
- Verpflichtendes Angebot für bargeldloses Zahlen überall (Vermeidung Steuerkriminalität)
- Europa
- Europäischer Jugendrat für mehr Mitbestimmung, damit unsere Interessen gehört werden
- Wirtschaft und Start up
- Informationstage über die Möglichkeit sich selbstständig zu machen mit Vorstellung von Best Practice Beispielen
- Förderungen von Jung-Start-Up-Gründer:innen im schulischen Rahmen Celestin Haas
- Abbau bürokratischer Hürden bei Firmengründungen (Bsp.: Datenverknüpfung der Ämter, Eine Anmeldestelle zur Anmeldung)
Ablauf des Kongresses
Der Auftakt des Kongresses fand in mit Kooperation dem Landtag von Baden-Württemberg statt. Landtagspräsidentin Muhterem Aras, Jana Freis, die Vorsitzende für Externes des Dachverbandes, sowie Kevin Erath, Vorsitzender des Landesschülerbeirates begrüßten die Jugendlichen im Plenum. Außerdem sprach Prof. Jörg Tremmel der Stiftung für zukünftige Generationen zu den Jugendlichen. Die Jugendlichen lernten sich abends kennen, indem sie sich mit den realen Problemstellungen von Politikern auf verschiedenen Ebenen und Positionen beschäftigten.
Der Samstag startete mit eigenverantwortlichen Workshopphasen in Kleingruppen. Die Teilnehmenden setzten sich hier mit vielfältigen Themenfeldern auseinander und behandelten diese zunächst oberflächlich.
Nachmittags fanden dann themenspezifische Workshops statt. Die Jugendlichen ordneten sich ihren Interessensbereichen zu. Sie erarbeiteten tiefgehende und knackige Forderungen in ihren Arbeitsphasen.
Die Jugendlichen gestalteten am Sonntagvormittag Beiträge, in denen sie sich für ihre Forderungen darstellten. Diese werden auf den Social-Media-Kanälen der Veranstalter veröffentlicht.
Nachmittags fand eine Podiumsdiskussion mit den Abgeordneten Dorothea Kliche-Behnke (SPD), Matthias Miller (CDU), Dennis Birnstock (FDP), Erwin Köhler (GRÜNE) sowie der Bürgerbeauftragten Baden-Württemberg Beate Böhlen. Jana Freis (Dachverband) und Bassit Agbéré (Landesschülerbeirat) moderierten die Diskussion.
Pressezitate
“Die Herausforderungen der Zeit sind so komplex. Ohne eine Beteiligung der Jugendlichen ist Zukunftsgestaltung unmöglich.”, so Kevin Erath (Vorsitzender des Landesschülerbeirates).
“Als wesentlicher Anteil der Gesellschaft den die Jugendlichen bilden, müssen ihre Anliegen verbindlich auf allen politischen Ebenen gehört, diskutiert und passend umgesetzt werden.”, so Reinhard Langer (Vorsitzender des Dachverbandes der Jugendgemeinderäte).
“Es ist wichtig, die Jugend bei allen relevanten Themen miteinzubeziehen und eine Stimme zu geben. Unser Kongress hat gezeigt, dass die Jugendlichen bereit sind und Ideen haben, bei der Zukunftsgestaltung mitzuwirken. Jetzt müssen nur die Voraussetzungen dafür geschaffen werden.”, so Jana Freis (Vorsitzende des Dachverbandes der Jugendgemeinderäte).
“Jugendliche sind am längsten von den jetzt gefällten Entscheidungen betroffen, aber bestimmen defacto am wenigsten mit”, so Elisabeth Schilli (Pressesprecherin des Landesschülerbeirates).
“Deutschland muss Spitzenreiter in Sachen Digitalisierung werden, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit in Europa erhalten wollen.”, so Tim Kaltschmidt (Teilnehmer).
„Das Schulwesen funktioniert, aber nicht so wie es funktionieren könnte!“, so Matteo Haag (Teilnehmender).
“Der Kongress war ein gelungenes Event auf jeder Ebene, ich lernte viele neue Leute kennen mit denen ich auch in inhaltlichen Diskurs gehen konnte“, so Isis Vieweg (Teilnehmerin).
Hintergrund zum Landesschülerbeirat
Der Landesschülerbeirat ist ein Beratungsgremium des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport. In dieser Rolle vertritt er die Interessen der 1,5 Millionen baden-württembergischen Schülerinnen und Schüler. Er gibt dabei sowohl Stellungnahmen zu Rechtsvorschriften des Ministeriums als auch allgemeine Presseerklärungen ab.
Als demokratisch und gesetzliche Schülervertretung in Baden-Württemberg steht er im ständigen Austausch mit Verbänden, Parteien sowie weiteren Akteuren der Bildungspolitik. Themen sind Nachhaltigkeit, Schülerbeteiligung, Inklusion, Integration, Berufsorientierung, Digitalisierung und viele mehr.
Weitere Informationen zum Landesschülerbeirat Baden-Württemberg finden Sie im Internet unter www.lsbr.de
Hintergrund zum Dachverband der Jugendgemeinderäte
Der Dachverband der Jugendgemeinderäte Baden-Württemberg e.V. ist ein Zusammenschluss von Jugendgemeinderäten auf Landesebene. Hauptaufgabe des Landesverbandes ist die Vernetzung seiner über 1200 Jugendgemeinderäten im Rahmen verschiedenster Veranstaltungen in Parlamenten, bei Kongressen und Fortbildungen. Themen sind dort beispielsweise regelmäßig politische Bildung und der Austausch über die aktuelle Lage in den vielfältigen Kommunen im Land.
Außerdem bieten wir interessierten Einzelpersonen und gründungswilligen Kommunen eine Erstberatung an, bei welcher wir den Kommunen individuelle Lösungsansätze zu Jugendbeteiligung vorschlagen.
Darüber hinaus setzen wir uns auf Landesebene für die Stärkung der Jugendgemeinderäte und institutionalisierter Jugendbeteiligung Rechte ein. So konnten wir beispielsweise im Jahr 2015 bei der Überarbeitung des §41a der Gemeindeordnung Baden-Württemberg mitwirken.
Kontaktdaten
Landesschülerbeirat:
Pressesprecherin Elisabeth Schilli
+49 172 73 888 16 I presse@lsbr.de
Vorsitzender Kevin Erath
+49 152 53 66 80 46 | vorsitz@lsbr.de
Dachverband der JGR:
Vorsitzender Reinhard Langer
+49 170 3696711 | reinhard.langer@jugendgemeinderat.de